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Versandfragen

Bezeichnung "Bestellung abschicken" unzulässig 25.02.2014 - Seit der Umsetzung der Button-Lösung werden im Online-Handel erhöhte Anforderungen u.a. an die Gestaltung des Bestell-Buttons gestellt. Das OLG Hamm hat nun entschieden, dass die Beschriftung der Schaltfläche bei Online-Bestellungen mit „Bestellung abschicken“ den gesetztlichen Anforderungen nicht genügt.

Ab 01.04.2012 Wettbewerbsrecht in der Schweiz neu 02.04.2012 Die Schweiz hat das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) geändert. Neue Regelungen gegen Adressbuchschwindel, Anpassungen an EU-Regelungen im elektronischen Geschäftsverkehr, also bei Internetbestellungen, neue AGB-Regelungen und Preisangabepflichten erwarten den Händler, der in die Schweiz sein Angebot ausrichtet.

Der "Listenpreis" in Preisgegenüberstellungen 29.02.2012 Preisgegenüberstellungen sind ein ebenso beliebtes wie risikoreiches Werbemittel. Daher sollte man in diesem Bereich immer über die aktuellste Rechtsprechung informiert sein. Das LG Kiel, Urteil vom 30.09.2011, Aktz.: 14 O 56/11 hatte nun über den Begriff "Listenpreis" in Preisgegenüberstellungen zu entscheiden.

Buttonlösung: 2. März Debatte im Bundestag 24.02.2012 Der Schutz von Verbrauchern vor Kostenfallen im Internet ist am Freitag, 2. März 2012, ab 9 Uhr Thema einer Bundestagsdebatte. Zur Abstimmung steht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs "zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr" (17/7745). Dazu wird der Rechtsausschuss eine Beschlussempfehlung vorlegen.

BGH entscheidet über Ein- und Ausbaukosten 23.02.2012 Nach der Vorlagefrage an den EuGH, über dessen Antwort wir bereits berichteten (Link im Text), hatte sich nun der BGH (Urt. v. 21.12.2011 - VIII ZR 70/08) erneut damit zu befassen, welche Ein- und Ausbaukosten bei den mangelhaften Bodenfliesen vom Verkäufer zu erstatten sind. Dabei reduziert das Gericht den ursprünglich vom Berufungsgericht zugesprochenen Betrag noch einmal deutlich. Hoffnung für den Händler?

Unterschied zwischen Verfügbarkeit und Lieferzeit 12.02.2012 Der Händler muss nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshof zwingend Angaben zur Lieferzeit machen, wenn die Ware nicht innerhalb des Erwartungszeitraumes des Kunden eintreffen kann. Wann dies ist, hängt vom Einzelfall ab. Manche Händler versuchen präzise Angaben zu umgehen, indem Sie Angaben zur Verfügbarkeit der Waren machen. Doch dürfen Begriffe, wie Verfügbarkeit und Lieferzeit nicht durcheinander geworfen werden, wie ein aktuelles Urteil des LG Bochum vom 22. Dezember 2011, Aktz.: I-14 O 189/11 zeigt.

Rücksendung nur in Originalverpackung? Gerne würden Händler die Kunden verpflichten, im Falle eines Widerrufs die Ware in der Originalverpackung zurückzusenden, um die Wiederverkaufsmöglichkeiten zu erhöhen. Schon vielfach haben sich Gerichte mit entsprechenden Klauseln befasst und darin eine unzulässige Beschränkung des Widerrufsrechts gesehen. Das LG Hamburg sah dies in einer Entscheidung nun anders. Eine allgemeine Erlaubnis der Verwendung solcher Klauseln ist dies aber nicht.

EuGH: Händler trägt auch die Ein- und Ausbaukosten Wer hat die Kosten für den Ausbau eines mangelhaften und den Einbau des Ersatzproduktes zu tragen? Der Händler, sagt der EuGH und zwar unabhängig davon, ob er sich im Kaufvertrag zu einem Einbau verpflichtet hatte. Auch auf unverhältnismäßig hohe Kosten für Aus- und Wiedereinbau kann sich der Verkäufer nicht berufen. Lesen Sie hier die Einzelheiten und Konsequenzen dieses Super-Gau-Urteils!

BGH: Ort der Nacherfüllung Ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) bringt weitere Aufklärung zur Frage, wo die Nacherfüllung durch den Händler zu erbringen ist. Im Urteil vom 13. April 2011 - VIII ZR 220/10 hat der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des BGH entschieden, dass z.B. ein in Frankreich befindlicher Camping-Faltanhänger zur Reparatur zum Hersteller gebracht werden muss.

Paketzustellung beim Nachbarn Das OLG Köln, Urt. v. 02.03.2011, Aktz.: 6 U 165/10 hatte über die Wirksamkeit einer sog. "Nachbarschaftsklausel" in den Beförderungsbedingungen eines großen Versenders zu entscheiden. Anders als die Vorinstanz beurteilten die Richter die Klausel als unwirksam, wobei letztlich den Ausschlag gab, dass die bereits gelebte Praxis, den Empfänger davon zu unterrichten, wo er die Sendung abholen kann, nicht hinreichend als Verpflichtung in der Klausel niedergelegt worden war.

Fehlende Lieferbarkeit: BGH zu Lockangeboten Feb. 2011 Immer wieder ist zu beobachten, dass Unternehmen günstige Preise für Ihre Produkte ausloben, die beworbene Ware dann aber bereits nach kurzer Zeit vergriffen ist. In der fehlenden Lieferbarkeit ohne Aufklärung kann ein unzulässiges Lockangebot oder "Lockvogelangebot" liegen, welches abgemahnt werden kann. In Bezug auf ein Angebot von Flachbildschirmen und Lebensmittel hatte der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Verfahren der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen gegen Lidl zu entscheiden, wann diese ausverkauft sein dürfen (BGH, Urteil vom 10.02.2011 - I ZR 183/09). Verbraucher schauen in die Röhre…

OLG Hamm zu "Lieferung frei Haus" Jan 2011 Wird im Rahmen von Lieferkonditionen die Bezeichnung "Lieferung frei Haus" verwendet, kann dies Ärger bringen. Das OLG Hamm hat in einer aktuellen Entscheidung aus dem Bereich Werbemittelversand Stellung bezogen (OLG Hamm Urt. v. 04.05.2010 – Az. 4 U 32/10).

Lieferangaben und Nichtverfügbarkeit Mit Urteil vom 22. April 2010 hat das OLG Hamm die erstinstanzliche Verurteilung eines Händlers bestätigt, der nicht lieferbare Produkte beworben hat. Es handelte sich für das Gericht um eine klassische Lockvogelwerbung. Der Händler hatte Ware angeboten, ohne dass diese in absehbarer Zeit lieferbar gewesen wäre. Auf diesen Umstand, insbesondere auf eine tatsächliche Lieferfrist, war auf der Seite aber nicht informiert worden.

Aufreger 40-Euro-Klausel in Widerrufsbelehrung Immer mehr OLG sind sich sicher: Die 40-EUR-Klausel in der Widerrufsbelehrung alleine genügt für die vom Gesetzgeber verlangte vertragliche Einbeziehung nicht. Wir beraten unsere Mandanten bereits seit Jahren dahingehend, dass die Auferlegung der Rücksendekosten allein in der Widerrufsbelehrung nicht ausreicht.

EuGH: Hinsendekosten bei Widerruf sind auch zu ers Da ist sie, die lang erwartete Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu den Hinsendekosten. Über Jahre bereits geht der Streit darüber, ob ein Händler neben den Rücksendekosten dem Verbraucher auch die Hinsendekosten bei einem Widerruf im Fernabsatzhandel erstatten muss, obwohl diese praktisch verbraucht sind.

Angabe unversicherter Versand Gerne wird bei eBay angegeben "unversicherter Versand". Das kann bei Verbrauchern zum Irrtum führen, er müsse im Fall einer Beschädigung oder dem Abhandenkommen der Ware die Folgen tragen. Das Vers...

Teure Rückendungen nicht erstatten Der Praktiker weiß es längst: Nicht mehr das Widerrufsrecht im Fernabsatz selbst bringt den meisten Ärger, sondern die Fragen, die sich rund um die Rückabwicklung der Kaufverträge drehen. Was muss ...

Händlerpflichten und Verpackungsverordnung Bis zum 31.12.2008 gültige Rechtslage: Nach der bis zum 31.12.2008 gültigen Verpackungsverordnung hat der Vertreiber von Verkaufsverpackungen gemäß 6 der VerpackV zwei alternative Möglichkeiten,...