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Direktmarketing

Warnhinweise für Spielzeug beginnen mit "Achtung" 21.08.2013 Warnhinweise für Spielzeug müssen mit dem Wort "Achtung" beginnen. Die Einleitung mit dem Wort "Sicherheitshinweise" sah das OLG Hamm als irreführend an.

Identitätsangabe-Verweis auf Webseite ausreichend? 21.08.2013 Für die Erfüllung der Inormatinspflichten aus § 5a UWG zur Angabe der Identität und der Anschrift reicht es nicht aus, wenn in einer Print-Werbung auf eine Webseite verwiesen wird, so OLG Rostock.

Bezeichnung eines Arzneimittels mit Zusatz "akut" 09.08.2013 Der Zusatz "akut" darf für die Bezeichnung eines Arzneimittels nur dann verwendet werden, wenn ds Arzneimittel schnell bzw. schneller als andere Arzneimittel wirkt.

TV-Testwerbung zur Kundenzufriedenheit 22.07.2013 Nicht immer kommen Tests mit Testsiegel daher. Auch eine simple Werbung mit der Kundenzufriedenheit kann dazu führen, dass die Grundsätze der Werbung mit Testergebnissen gelten. Bei der Testwerbung kennen die Gerichte kein langes Fackeln. Das gilt selbst in der TV-Werbung. Dem OLG Frankfurt fehlten In seiner aktuellen Entscheidung vom 28.05.2013 (Az. 6 U 266/12) jedenfalls alle notwendigen Angaben.

Datenschutzverstoß durch offenen E-Mail-Verteiler 02.07.2013 Vorsicht bei der Versendung von E-Mails an einen offenen Verteiler. Hier können Bußgelder drohen.

Identitätsangabe in Angebot 27.06.2013 In Angeboten muss bekanntlich die Identität des Unternehmens angegeben werden. Mit der Reichweite dieser Informationspflicht hat sich das LG Frankfurt mit Urteil vom 08.02.2013 befasst.

1-EUR Gutscheinen bei Rezepteinlösung unzulässig 23.04.2013 Apotheker dürfen keine 1-Euro-Wertgutscheine für die Einlösung von Rezepten vergeben. Dies entschied das VG Berlin mit Urteil vom 16.04.2013.

Anforderung an die Identitätsangabe in Prospekten 12.04.2013 Für eine in Werbeprospekten erforderliche Angabe der Identität des werbenden Unternehmens ist es nicht ausreichend, wenn nur die Adresse der Filiale angegeben wird. Erforderlich ist die Angabe der Geschäftsanschrift. Dies entschied das OLG Saarbrücken mit Urteil vom 06.03.2013.

Telefon-Opt-In nur mit Bereichsangabe 19.02.2013 Wenn man einen Verbraucher zu Werbezwecken anrufen möchte, benötigt man hierfür eine Einwilligung. Dies war schon lange klar. Das KG Berlin hat sich nun mit den Anforderungen an eine solche Einwilligungserklärung auseinandergestzt. Danach muss auch die zu bewerbendwe Produktgattung genannt werden.

Telefoneinwilligung: Produktgattung ist anzugeben Donnerstag, 7. Februar 2013 - 14:54 Uhr Telefoneinwilligungstext muss Produktgattung nennen Das Kammergericht KG Berlin hat in seinem Urteil vom 29.10.2012 (Az. 5 W 107/12) entschieden, dass eine ...

Unerlaubtes Telefonmarketing wird teurer Sonntag, 3. Februar 2013 - 19:20 Uhr Unerlaubtes Telefonmarketing wird teurer: Anti-Abzock-Gesetz Nach monatelangen Gerangel haben sich Union und FDP auf einen Gesetzesentwurf zum Anti-Abzock-Gese...

TKG Novelle - Warteschleifen werden kostenfrei 16.02.2012 In der letzten Woche konnte ein nach intensiven Verhandlungen gefundener Kompromiss zur Neuregelung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) verabschiedet werden. Durch diese Reform werden Verbraucherrechte weiter verbessert und gestärkt. So ist ein Verbot teurer Warteschleifen oder die Preisansageverpflichtung für Call-by-Call Dienstleistungen ebenso enthalten wie Regelungen zu einer vertragsunabhängigen Mitnahme der Mobilfunknummer.

Grundlagen Werbung mit Testergebnissen 23.01.2012 Die unzureichende Werbung mit Testergebnissen gehörte mit zu den am häufigsten abgemahnten Wettbewerbsverstößen in 2011. Wie das OLG Köln, Beschl. v. 11.11.11, Az. 6 U 188/11 in seinem aktuellen Beschluss gerade wieder deutlich gemacht hat, lauern hier für Händler oft Abmahnfallen, wo er sie bei der Testwerbung gar nicht vermutet. Da kann auch schon mal die Produktverpackung Werbung mit Testergebnissen aufweisen, die man gar nicht gesehen hat. Das das Ganze auch für Leserbefragungen und Werbung mit Umfragen gilt, wissen nur die Wenigsten. Bevor der Wettbewerb es tut: Schauen Sie sich an, wie Sie richtig mit Testergebnissen werben uns lesen Sie unseren Grundlagenbeitrag.

Werbung für Lebensmittel mit dem Bio-Siegel 06.01.2012 Werden Lebensmittel mit den Bezeichnungen "Bio", "Öko" oder entsprechender Siegel, wie beispielsweise dem Ökokennzeichen beworben, so wird bei Verbrauchern in der Regel ein besonders Vertrauen in die Produkte geweckt. Den Lebensmitteln werden besondere Qualitätsmerkmale oder auch positive Auswirkungen für die Gesundheit zugesprochen. Die Bewerbung von Lebensmitteln als "Bio" oder "Öko"-Produkt oder die Anbringung eines Bio-Siegels ist jedoch nur unter Einhaltung bestimmter Voraussetzungen zulässig. Lesen Sie mehr dazu sowie zu der Entscheidung des OLG Nürnberg zu der Bezeichnung "Bio-Mineralwasser" in unserem Beitrag.

Arztwerbung auf Gutscheinportalen wie Groupon 05.01.2012 Gutscheinplattformen, wie DailyDeal oder Groupon sind im Trend. Nicht alle Berufsgruppen können hier jedoch ohne Probleme werben. So findet sich auf Groupon & Co auch Werbung von Zahnärzten für Bleaching, Zahnreinigung und Zahnkorrektur. Ärzte bewerben mit Gutscheinen eine Brust-OP. Berufsrechtswidrig? Lesen Sie, was wir und die Ärztekammer und Zahnärztekammer Nordrhein dazu meinen.

BGH: Zur Haftung für Vertriebsmittler Affiliates oder sonstige Vertriebsmittler werden gerne eingesetzt, da man hier durch die erweiterten Bemühungen schnell und effektiv zu weiteren Geschäftserfolgen kommen kann. Was passiert aber, wenn der Affiliate Bestellungen vorgaukelt, die es nie gegeben hat? Die Verbraucherzentrale Hamburg hat dies in einem Verfahren bis zum Bundesgerichtshof klären lassen. Der BGH (Urteil vom 17.08.2011 - I ZR 134/10) hat jetzt entschieden, unter welchen Umständen man für das Handeln seiner Vertriebsmittler einzustehen hat.

Smartphones und Mobile Marketing Mobile Marketing zielt auf Smartphones. Kaum einem Segment werden so starke Wachstumschancen in naher Zukunft eingeräumt. Sehr viele Händler denken über Apps nach oder haben solche schon im Einsatz. Lesen Sie, welche Rechtsfragen sich bei der Gestaltung beim mobilen Marketing und Couponing ergeben.

vzbv klagt weiter gegen Telefonwerbung Telefonwerbung ist dem Verbraucherschutz ein ständiger Dorn im Auge. Es ist auch richtig immer wieder darauf hinzuweisen, dass Werbung per Telefon gegenüber Verbrauchern von einer vorherigen ausdrücklichen Einwilligung abhängig ist. Der vzbv Verbraucherzentrale Bundesverbands mahnt regelmäßig rechtswidrige Vorgänge ab. Das gilt auch für solche Telefonwerber, die zwar Einwilligungen erbitten, diese aber nicht ausreichend sind. Lesen Sie zu aktuellen Urteilen zur Telefonwerbung.

EPostbrief Werbung untersagt Das LG Bonn hat der Deutschen Post AG bestimmte Werbeinhalte untersagt, die den E-Postbrief als so sicher und verbindlich wie ein Brief darstellen. Lesen Sie die Hintergründe und erfahren Sie, warum der E-Postbrief dennoch eine große Chance für Versender darstellt.

Recht in Werbung mit E-Mails und Newsletter E-Mails und Newsletter zur Werbung zu verwenden ist kostengünstig. Und weil das kostengünstig funktioniert, macht man es gerne und häufig und dann lohnt es sich auch. Für den Empfänger der E-Mail kann das lästig sein. Deshalb hagelt es leicht Abmahnungen, wenn Sie Werbe-E-Mails versenden. Lesen Sie in unserem Grundlagenbeitrag, was Sie bei der E-Mail-Werbung rechtlich beachten müssen und warum selbst jahrelange unwidersprochene Zusendung Sie nicht vor einer Abmahnung rettet.

Bestätigungslösung für Telefonvertragsschluss Mai/Juni 2011 Noch ist es nur ein Gesetzentwurf. Da sich aber im Bundesrat eine Mehrheit gefunden hat, wird es interessant. Der Vertragsschluss bei einem Telefonat zu Werbezwecken soll von einer Textformbestätigung des Verbrauchers abhängig gemacht werden. Lesen Sie, welche neue Informationspflichten geplant sind und warum es künftig noch schwerer werden soll, eine Einwilligung in die Telefonwerbung zu erhalten.

Recht in Cross-Channel und Multi-Channel von Rechtsanwalt Rolf Becker mail@rolfbecker.de Wer heute überlegt, über den gewohnten Verkaufskanal hinaus zu gehen, tut gut daran und er ist gleichzeitig spät dran. Nicht der Händler bestimmt, wo der Kunde kauft, sondern der Kunde sucht sich den Weg, den er situativ bevorzugt. Cross-Channel und Multi-Channel-Marketing folgt besonderen Rechtsregeln. Lesen Sie, was Sie für Ihr Cross-Channel-Marketing beachten müssen.

BGH zum Telefon-Opt-In auf Postkarte Ein aktueller Beschluss des BGH vom 14.04.2011 (Az. I ZR 38/10) verdeutlicht, wie streng die Maßstäbe der Rechtssprechung an die Wirksamkeit einer Einwilligung in die Werbung für Telefonanrufe sind. In der Sache geht es um ein Opt-In für die Zeitschriften-Abo-Werbung. Enthält die Einwilligungsklausel neben der Einwilligung für die Werbung einen weiteren Grund für den Telefonanruf (hier ging es um eine telefonische Gewinnbenachrichtigung) kann sie schon unwirksam sein.

Werbung mit Testergebnissen Fundstellenhinweise bei der Werbung mit Testergebnissen müssen ohne Anstrengung lesbar sein. Gleich mehrere aktuelle Entscheidungen legen eine generelle Mindestgröße von 6 pt. nahe. Auch im Onlinebereich lauern Gefahren. Lesen Sie über aktuelle Urteile aus dem Bereich: Wie werbe ich richtig mit Testergebnissen.

BGH: Telefon-Opt-In per Internet ist Out Feb. 2011 Die BGH-Richter des für Wettbewerbssachen zuständigen I. Zivilsenates am Bundesgerichtshof haben die Beweiskraft des Double-Opt-In-Verfahrens für telefonische Einwilligungen (Opt-In) negiert (BGH, Urteil vom 10.02.2011 - I ZR 164/09 - Telefonaktion II). Damit wird es fast unmöglich per Internet-Gewinnspiel Einwilligungen für die Telefonwerbung zu generieren. Bei Anrufen drohen pro Anruf satte Bußgelder, die auch schon mal 25.000 EUR und mehr betragen können.

B2B Telefonwerbung bei Mitarbeiterwechsel Die Restriktionen bei der Telefonwerbung gegenüber Verbrauchern sind bekannt. Aber auch im B2B sind Urteile rar, die diese Kommunikationsform unterstützen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jetzt ein interessantes Urteil zu Werbeanrufen bei Unternehmenswechseln gefällt. (BGH, Urteil vom 11.03.2010, Az. I ZR 27/08).

Wann richtet sich Shop ins Ausland Jan 2011 Der EuGH hat sich in einer aktuellen Entscheidung (C 585/08 und C 144/09 vom 7. Dezember 2010) mit der Frage beschäftigt, wann sich ein Händler mit einem Shop in das Ausland richtet und das dortige Recht beachten muss.