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Foren-Presse

Kennzeichnung bezahlter Presseveröffentlichungen 06.02.2014 - Die Kennzeichnung von bezahlten redaktionellen Beiträgen mit den Wörtern "sponsored by" reicht nicht aus, so der BGH mit Urteil vom 06. Februar 2014.

Keine Verfügung gegen eBay-Bewertungen 14.05.2012 Bei falschen Tatsachenbehauptungen in Onlineportalen, können sich die Betroffenen notfalls auch gerichtlich zur Wehr setzen. Oftmals wird dann eine einstweilige Verfügung gegen den Kommentierenden oder, lässt sich dieser nicht feststellen, unter Umständen auch gegen die Plattform selbst beantragt. Für eBay-Bewertungen hat das OLG Köln jetzt jedoch entschieden, dass eine einstweilige Verfügung regelmäßig nicht in Frage kommt.

LG Nürnberg-Fürth zur Haftung von Portalbetreibern 11.05.2012 Immer wieder stellt sich die Frage, ob Betreiber von Bewertungsportalten für die über das Portal von Dritten eingestellten Inhalte haften, ob Portalbetreiber Prüfpflichten treffen oder wie mit Beanstandungen umgegangen werden muss. Das LG Nürnberg-Fürth hatte nun über einen Fall zu entscheiden, bei dem in einem Internetportal zur Bewertung ärztlicher Leistungen Inhalte eingestellt wurden, welche durch den genannten Arzt beanstandet wurden.

Auftragskiller / Anwalt Ehrverletzung bei Facebook 15.01.2012 Die Erörterung der Frage bei Facebook, ob ein Auftragskiller nicht der günstigere Weg gewesen wäre, als eine Scheidung für, die 3.500,00 € Anwaltskosten entstanden waren, ist einer gerade geschiedenen Ehefrau teuer zu stehen gekommen. Das Amtsgericht Bergisch Gladbach hatte durch Urteil vom 16.06.2011, Aktz.: 60 C 37/11 über diese kuriose Diskussion zu entscheiden.

Getarnte Zeitungsanzeige 09.01.2012 Redaktionell getarnte Werbung und getarnte redaktionelle Werbung sind durchaus häufig angewandte Mittel, um die Aufmerksamkeit der Leser auf Produkte und Angebote zu lenken, die sie sonst nicht erreicht hätten. Letztlich wird der Leser in beiden Fällen getäuscht. Er erwartet neutrale Berichterstattung und lässt sich deshalb auf die Artikel ein. Er erhält aber in aller Regel bezahlte Werbung. Das ist unzulässig nach § 4 Nr. 3 UWG. Allerdings kann der Werbende im Einzelfall auch einmal Glück haben, wenn er z.B. auf das OLG Schleswig trifft, wie hier im Urteil vom 29. Dezember 2011, Aktenzeichen 6 U 30/11.

Getarnte Werbung: Links in Internetportalen Das LG Düsseldorf (Urteil v. 28.11.2011, Az. 12 O 329/11) hat aktuell entschieden, dass das Trennungebot der Presse auch für Internetportale gilt. Bestimmte Links, die auf Produktwerbung führen, werden als getarnte, wettbewerbswidrige Werbung verstanden. Sie können abgemahnt werden. Das dürfte so manche Internetseite, die gut unter einem generischen Begriff bei Google auffindbar ist, betreffen. Diese werden allein zur Bewerbung von Inhalten erstellt und locken mit redaktionellen Inhalten. Lesen Sie die Grundlagen zum Trennungsgebot zwischen Redaktion und Werbung.

Anonyme Internetnutzung und Meinungsäußerung ewertungsportale schießen aus dem Boden. Sie bringen neue Transparenz aber auch neue Opfer. Da werden anonym namentlich genannte Ärzte der Körperverletzung beschuldigt und in ihrer beruflichen Ehre gekränkt; beliebig erscheinende Äußerungen verbreitet und existenzvernichtende Angaben gemacht. Und: Das Internet vergisst nicht. Muss da nicht das Recht auf Anonymität zurückstehen? Gibt es dieses Recht überhaupt. Das OLG Hamm meint ja!

Zeitschriften-Flappe als ANZEIGE kennzeichnen? Feb. 2011 Der BGH hatte mit Urteil vom 01.07.2010 (I ZR 161/09) über die Zulässigkeit einer Zeitschriftenwerbung zu entscheiden. Die Beklagte hatte über die Titel- und Rückseite einer Zeitschrift ein halbseitiges Vorschaltblatt (" Flappe ") eingefügt. Der BGH entschied jetzt, dass eine solche Flappe nicht zwingend als ANZEIGE gekennzeichnet werden muss.

Werbung mit Fotos und Namen von Prominenten Immer wieder wird gerne mit Prominenten, Stars und Sternchen geworben. Die kassieren für gewöhnlich Geld für diese Leistung. Doch nicht immer wird gezahlt. Lesen Sie hie, ob und wann Schadensersatz fällig wird.

Social Commerce: YouTube haftet für Urheberrechts Das LG Hamburg hat in seiner umfangreich begründeten Entscheidung vom 3.9.2010 (Az. 308 O 27/09) YouTube die Verantwortung für ungenehmigte Veröffentlichung von Tonaufnahmen zugewiesen. Das LG Hamburg zur Haftung von Forenbetreibern.

Schutz von Äußerungen in Mailinglisten Das Internet ist grundsätzlich öffentlich. Es gehört auch zum allgemeinen Kenntnisstand, dass Mails eher wie eine Postkarte zu betrachten sind, deren Inhalte keinen besonderen Vertraulichkeitsanforderungen standhalten. In rechtlicher Hinsicht sieht dies durchaus anders aus. So hatte sich unlängst das LG Stuttgart (LG Stuttgart, Urteil vom 6.5.2010, Aktenzeichen 17 O 341/09) mit der Frage zu beschäftigen, ob aus einer E-Mail öffentlich zitiert werden darf.

Forenabmahnung muss präzise sein Rechtsverletzungen in Foren oder Kundenbewertungsbereichen sind immer häufiger Gegenstand von Auseinandersetzungen. Das OLG Hamburg bestätigte jetzt die Abweisung eines Unterlassungsanspruchs, weil der angeblich Verletzte in seinem Abmahnschreiben die Verletzung nicht hinreichend konkretisiert hatte.