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Abmahnungen

Abmahnung

Hier werden Sie nach und nach über aktuelle Themen zu Abmahnwellen informiert. Lesen Sie alle Grundlagen unter www.abmahnung-uwg.de

Abmahnungen: Die häufigsten Verstöße Auch in diesem Jahr werden Abmahnungen nicht abgeschafft oder "entschärft". Sie gehören zu unserer Rechtsordnung eines weitgehend selbstverwalteten Wettbewerbsrechts. Dem Händler bleibt der Job, seinen Auftritt notfalls mit Hilfe von Anwälten, die sich auf die Beratung im Fernabsatz spezialisiert haben, entsprechend rechtssicher zu gestalten. Lesen Sie aktualisierten Beitrag zu den häufigsten Abmahnfallen.

Gutscheinbedingungen müssen angegeben werden 24.03.2014 - Bei Werbegutscheinen sind, ebenso wie jeder anderen Verkaufsförderungsmaßnahme, sind die Bedingungen für die Inanspruchnahme und mögliche Einschränkungen klar und eindeutig anzugeben. Dies sowohl in der Werbung für die Gutscheine, wie auch auf den Gutscheinen selbst.

Fehlender Hinweis auf Trackingtool ist abmahnfähig 12.03.2014 - Über den Einsatz von Tracking-Tools ist zu informieren. Auch ein Hinweis auf die Widerspruchsmöglichkeit muss aufgenommen werden.

Werbung mit "Olympia" - OlympSchG zu beachten 23.08.2013 Die Bewerbung von Produkten mit "Olympia-Rabatt" oder "Olympische Preise" ist unzulässig, wenn man sich dabei das mit den Olympischen Spielen verbundene positive Image werblich zunutze macht.

KG Berlin: E-Mail Adresse im Impressum anzugeben 01.07.2013 Das KG Berlin hat entschieden, dass die Bereitstellung eines - mehrere einschränkende Vorgaben enthaltenden - "Online-Kontaktformulars" im Impressum nicht ausreicht. Die nach § 5 TMG bestehende Pflicht zur Angabe der "Adresse der elektronischen Post" meine die Angabe der E-Mail-Anschrift.

LG Frankfurt zu AGB Klauseln eines App Stores 01.07.2013 Das LG Frankfurt hat zahlreiche AGB-Klauseln des App-Store Betreibers Samsung für unwirksam erklärt.

E-Zigarette – die „gesündeste Art zu Rauchen“? 01.07.2013 Das OLG Nürnberg hatte sich mit der Werbung für eine E-Zigarette als die "gesündeste Art zu Rauchen" zu befassen. Lesen Sie hier mehr zu dem Urteil.

Werbung "pure and natural" für Kosmetik erlaubt? 05.06.2013 Die Bezeichnung eines Produktes als "pure and natural" sei irreführend, wenn es chemische Zusatzstoffe enthalte, so das LG Hamburg.

"Die Dose ist grün" - als Werbung für Getränkedose 02.05.2013 Der Slogan "Die Dose ist grün" ist als Aufschrift auf einer Getränkedose irreführend. Dies entschied das LG Düsseldorf mit Urteil vom 25.04.2013.

Fahrschule darf nicht mit Gesamtpreis werben 30.04.2013 Eine Fahrschule darf nicht mit einem Gesamtpreis werben. Auch dann nicht, wenn dem Betrag das Wort "ab" vorangestellt wird. Dies entschied das OLG Celle mit Urteil vom 21.03.2013

Bezeichnung „Hör- und Tinnitus-Zentrum" zulässig? 29.04.2013 Die Bezeichnung eines Hörgeräteakustik-Unternehmens mit „Hör- und Tinnitus-Zentrum" ist nur unter Einhaltung bestimmter Voraussetzungen zulässig. Denn der Begriff Zentrum weist auf eine besondere Bedeutung und Größe eines Unternehmens hin.

Grüne wollen Abmahnwesen eindämmen 25.04.2013 Die Grünen haben einen Gesetzesentwurf eingebracht, mit welchem der Missbrauch des Abmahnwesens eingedämmt werden soll. Danach sollen unter anderem die finanziellen Anreize einer Abmahnung reduziert werden und der "fliegende Gerichtsstand" soll weichen.

Abmahnmissbrauch bei 180 Abmahnungen in 8 Tagen? Donnerstag, 7. Februar 2013 - 19:50 Uhr Kein Abmahnmissbrauch bei 180 Abmahnungen in 8 Tagen Eine IT-Firma durchsuchte per Software auf Facebook Seiten nach einem fehlenden Impressum. Klar ist, da...

BGH zu den Anforderungen an Heilmittelwerbung Mittwoch, 6. Februar 2013 - 19:48 Uhr BGH konkretisiert Anforderungen an die Heilmittelwerbung mit wissenschaftlichen Erkenntnissen Mit Urteil vom 6.2.2013 - I ZR 62/11 Basisinsulin mit Gewichts...

Hinweis auf Konsumentenbefragung ohne Fundstelle? 30.01.2013 Das LG Hagen hat durch Urteil vom 08.08.2012, Az.: 22 O 17/12 zu den Anforderungen an eine Werbung mit einer Konsumentenbefragung entschieden. Im Kern ging es darum, ob auch bei der Werbung mit einer solchen von subjektiven Kundenmeinungen geprägten Kundenbefragung eine Fundstellenangabe zwingend notwendig ist.

Bagatelle bei "versehentlichem" Grundpreisverstoß? 21.01.2013 Besteht ein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch auch dann, wenn bei einer Vielzahl von Artikeln auf einer Verkaufsplattform, lediglich ganz vereinzelt und versehentlich die Grundpreisangabe unterblieben ist, oder handelt es sich in einem solchen Fall um eine bloße Bagatelle? Mit dieser Frage hatte sich das OLG Köln zu befassen und kam zu einem klaren Ergebnis.

Bezeichnung "Textilleder" kann irreführend sein 14.08.2012 Die Bewerbung von Polstermöbeln mit der Bezeichnung "Textilleder" ist irreführend, wenn diese Möbel tatsächlich nicht aus Leder, sondern aus einem PVC-Material bestehen. Dies bestätigte das OLG Hamm, mit Urteil vom 08.03.2012 (I-4 U 174/11).

Rechtsmissbrauch und wettbewerbswidrige AGB 13.07.2012 Erneut hat sich der Bundesgerichtshof mit der Frage des Rechtsmissbrauchs bei Abmahnungen auseinandersetzt. Diesmal ging es zudem darum, ob und wann dieser Einwand, dem Verlangen einer Vertragsstrafe entgegengehalten werden kann. Erneut zeigt sich hier, wie vorsichtig man bei der Abgabe von Unterlassungserklärungen sein sollte. Außerdem stellte das Gericht klar, dass jedenfalls einige der Katalogtatbestände der §§ 308, 309 BGB zu unzulässigen AGB-Klauseln zugleich Wettbewerbsverstöße begründen.

Verbot der Werbung für Fernbehandlung durch Ärzte 05.04.2012 Allgemeine Ratgeber- oder Informationsportale finden sich im Internet zu Hauf. Insbesondere im medizinischen Bereich ist hier für Ärzte jedoch besondere Vorsicht geboten. So untersagte das LG München (Urteil vom 31.01.2012, Az.: 1 HK 0 14006/11) einer Ärztin die Ankündigung medizinischer Auskünfte im Wege einer Beratung über das Internet.

Arztwerbung auf Gutscheinportalen wie Groupon 05.01.2012 Gutscheinplattformen, wie DailyDeal oder Groupon sind im Trend. Nicht alle Berufsgruppen können hier jedoch ohne Probleme werben. So findet sich auf Groupon & Co auch Werbung von Zahnärzten für Bleaching, Zahnreinigung und Zahnkorrektur. Ärzte bewerben mit Gutscheinen eine Brust-OP. Berufsrechtswidrig? Lesen Sie, was wir und die Ärztekammer und Zahnärztekammer Nordrhein dazu meinen.

Gegenabmahnungs-Salve Bei einer Abmahnung ist eine Gegenabmahnung ein probates Mittel. Allerdings schwebt der Betroffene hier immer in Gefahr, mit seiner Gegenabmahnung wegen Missbrauch nach § 8 Abs. IV UWG aufzulaufen. Im hier vorliegenden Fall hatte ein Rechtsanwalt zuviel des Guten getan und stürzte seine Mandanten in ein Desaster. Warum Sie ihrem Rechtsanwalt auf die Finger schauen müssen (Urteil des OLG Hamm v. 03.05.2011 (Az. 4 U 9/11 - nicht rechtskräftig).

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